Streitgespräch zur Impfpflicht

Im SPIEGEL-Streitgespräch (SPIEGEL 45/2021) diskutieren der Chef des Weltärztebundes Frank Ulrich Montgomery und Mitglied des Ethikrats Frauke Rostalski kontrovers darüber, ob eine Impfung gegen das Sars-Cov2-Virus gesetzlich verpflichtet werden sollte. Montgomery fordert eine Impfpflicht, Rostalski unterstützt diese Forderung nicht und bringt Einwände gegen Montgomerys Gründe vor.
Welche Argumente tauschen sie dabei aus? – das habe ich rekonstruiert.

Montgomery bringt vier Argumente für die Einführung der Impfpflicht. Rostalski verweist in ihrer Entgegnung auf Prämissen in Montgomerys Argumenten, die nicht akzeptiert werden sollten. Die Dialektik im Einzelnen:

Argument 1: Impfpflicht rettet Leben

A1 Impfpflicht rettet Leben (Montgomery)	GG-A1 Lebensschutz gilt nicht absolut (Rostalski)
Impfpflicht sollte eingeführt werden, weil Rettung von Menschenleben absolute Priorität hat und Einführung der Impfpflicht dazu führen wird, dass weniger Menschen durch Sars-Cov2 sterben werden.	Gesundheit und das Leben müssen gegen andere Rechtsgüter wie Freiheitsrechte abgewogen werden. Rettung von Menschenleben hat keine absolute Priorität.

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# 1. Argument: Impfpflicht rettet Leben

[Pflicht zur Impfung gegen Sars-Cov2]: Es sollte die Pflicht zur Impfung gegen das Sars-Cov2-Virus eingeführt werden.
  + <A1 Impfplicht rettet Leben>: Impflicht führt zu weniger Sterbefällen und weniger schweren Krankheitsverläufen. #Mont
    + [Lebensschutz gilt absolut]: Führt eine Maßnahme M dazu, dass zahlreiche Menschenleben gerettet und schwere Krankheiten vermieden werden, soll M umgesetzt werden, selbst wenn damit andere Rechte verletzt werden oder M hohe Kosten mit sich bringt. #Mont
      - <GG-A1 Lebensschutz gilt nicht absolut>: Gesundheit und das Leben müssen gegen andere Freiheitsrechte abgewogen werden. #Ros

Weitere Argumente liegen in Montogmerys Formulierung „Impfpflicht ist der Schlüssel zur Normalität“. Diese Formulierung erlaubt zwei Interpretationen, die unterschiedliche Gründe beinhalten.

Argument 2: Impfpflicht ist der Schlüssel zur Normalität, erste Interpretation

A2 „Impfpflicht ist der Schlüssel zur Normalität“ 1. Interpretation (Montgomery)	GG-A2 Schutz der Körperintegrität wiegt schwerer als Rückkehr zur Normalität (Rostalski)
Impfpflicht sollte eingeführt werden, weil sie dazu führen wird, dass die Gesellschaft schnell zur Normalität ohne Kontaktbeschränkungen zurückkehren wird. Die Vorteile aus einer schnellen Rückkehr zur Normalität sind moralisch gewichtiger als Verletzung der körperlichen Integrität durch eine unfreiwillige Impfung.	Schutz des Körpers ist moralisch und juristisch derart gewichtig, dass unfreiwillige Eingriffe in den Körper nur zu ganz spezifischen Zwecken legitim sind. Alle Zwecke, zu denen staatliche Verletzungen der Körperintegrität erlaubt wären, wie beispielsweise zur Erhaltung des Gesundheitssystems, können anders als durch Verletzung der Körperintegrität erreicht werden können (beispielsweise das Gesundheitssystem kann durch Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen erhalten werden).

A2 „Impfpflicht ist der Schlüssel zur Normalität“
1. Interpretation (Montgomery)

GG-A2 Schutz der Körperintegrität wiegt schwerer als Rückkehr zur Normalität (Rostalski)

Impfpflicht sollte eingeführt werden, weil sie dazu führen wird, dass die Gesellschaft schnell zur Normalität ohne Kontaktbeschränkungen zurückkehren wird. Die Vorteile aus einer schnellen Rückkehr zur Normalität sind moralisch gewichtiger als Verletzung der körperlichen Integrität durch eine unfreiwillige Impfung.

Schutz des Körpers ist moralisch und juristisch derart gewichtig, dass unfreiwillige Eingriffe in den Körper nur zu ganz spezifischen Zwecken legitim sind. Alle Zwecke, zu denen staatliche Verletzungen der Körperintegrität erlaubt wären, wie beispielsweise zur Erhaltung des Gesundheitssystems, können anders als durch Verletzung der Körperintegrität erreicht werden können (beispielsweise das Gesundheitssystem kann durch Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen erhalten werden).

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# 2. Argument: Impfpflicht als Schlüssel zur Normalität

[Pflicht zur Impfung gegen Sars-Cov2]: Es sollte die Pflicht zur Impfung gegen das Sars-Cov2-Virus eingeführt werden.
  + <A2 "Impfpflicht ist der Schlüssel zur Normalität" - 1. Interpretation>: Wenn wir die Impfpflicht einführen, kehrt die Gesellschaft schnell zur Normalität zurück. #Mont
    + [Vorteile der Impfpflicht überwiegen die Nachteile]: Die Vorteile einer schnellen Rückkehr zur Normalität sind moralisch gewichtiger als Verletzung der körperlichen Integrität durch eine unfreiwillige Impfung. #Mont
      - <GG-A2 Schutz der Körperintegrität wiegt schwerer als Rückkehr zur Normalität>: Schutz des Körpers ist moralisch und juristisch deutlich gewichtiger als eine Ermöglichung des gewöhnlichen Alltags ohne Kontaktbeschränkungen. #Ros

Argument 3: Impfpflicht ist der Schlüssel zur Normalität, zweite Interpretation

A3 „Impfpflicht ist der Schlüssel zur Normalität“ – 2. Interpretation (Montgomery)	GG-A3 Relevanz individueller Freiheitsrechte (Rostalski)
Impfpflicht sollte eingeführt werden, weil ihre Einführung notwendig dafür ist, dass die Gesellschaft zur Normalität ohne Kontaktbeschränkungen zurückkehrt (Impfpflicht ist notwendig für die Normalisierung). Wenn sich eine große Gesellschaftsgruppe weigert, eine Handlung zu tun, bei der es notwendig ist, dass nahezu die gesamte Gesellschaft sie tut, damit ein moralisch gebotenes Ziel – Rückkehr zur Normalität – erreicht wird, und es keine vernünftigen Gründe dafür gibt, diese Handlung nicht zu tun, dann ist es geboten, dass der Staat alle Mitglieder der Gesellschaft dazu verpflichtet, die Handlung zu tun.	Schutz vor staatlichen Eingriffen in die Körperintegrität darf nur unter sehr besonderen Umständen eingeschränkt werden. Wenn die Einschränkung des Schutzes der Körperintegrität notwendig ist, um etwas gesellschaftlich Erstrebenswertes und Vernünftiges zu erreichen, folgt nicht, dass die Einschränkung erlaubt ist. Es muss sich vielmehr um ein sehr gewichtiges gesellschaftliches Ziel handeln, für das eine Einschränkung des Schutzes der Körperintegrität notwendig wäre. Ein solches Ziel wäre beispielsweise die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems. Letzteres kann allerdings anders als durch Verletzung der Körperintegrität erreicht werden (beispielsweise kann das Gesundheitssystem durch Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen erhalten werden).

A3 „Impfpflicht ist der Schlüssel zur Normalität“ – 2. Interpretation (Montgomery)

GG-A3 Relevanz individueller Freiheitsrechte (Rostalski)

Impfpflicht sollte eingeführt werden, weil ihre Einführung notwendig dafür ist, dass die Gesellschaft zur Normalität ohne Kontaktbeschränkungen zurückkehrt (Impfpflicht ist notwendig für die Normalisierung). Wenn sich eine große Gesellschaftsgruppe weigert, eine Handlung zu tun, bei der es notwendig ist, dass nahezu die gesamte Gesellschaft sie tut, damit ein moralisch gebotenes Ziel – Rückkehr zur Normalität – erreicht wird, und es keine vernünftigen Gründe dafür gibt, diese Handlung nicht zu tun, dann ist es geboten, dass der Staat alle Mitglieder der Gesellschaft dazu verpflichtet, die Handlung zu tun.

Schutz vor staatlichen Eingriffen in die Körperintegrität darf nur unter sehr besonderen Umständen eingeschränkt werden. Wenn die Einschränkung des Schutzes der Körperintegrität notwendig ist, um etwas gesellschaftlich Erstrebenswertes und Vernünftiges zu erreichen, folgt nicht, dass die Einschränkung erlaubt ist. Es muss sich vielmehr um ein sehr gewichtiges gesellschaftliches Ziel handeln, für das eine Einschränkung des Schutzes der Körperintegrität notwendig wäre. Ein solches Ziel wäre beispielsweise die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems. Letzteres kann allerdings anders als durch Verletzung der Körperintegrität erreicht werden (beispielsweise kann das Gesundheitssystem durch Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen erhalten werden).

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# 3. Argument: Impfpflicht als Schlüssel zur Normalität

[Pflicht zur Impfung gegen Sars-Cov2]: Es sollte die Pflicht zur Impfung gegen das Sars-Cov2-Virus eingeführt werden.
  + <A3 "Impfpflicht ist der Schlüssel zur Normalität" - 2. Interpretation>: Einführung der Impfpflicht ist notwendig, damit sich der gewöhnliche Alltag ohne Kontaktbeschränkungen einstellt.#Mont
    + [Pflicht zur Herbeiführung des Guten/Richtigen]: Wenn eine große Gesellschaftsgruppe sich weigert, eine Handlung H zu tun, und es notwendig ist, dass nahezu die gesamte Gesellschaft H tut, damit ein moralisch gebotenes Ziel erreicht wird, es keine vernünftigen Gründe dafür gibt, H nicht zu tun, dann ist es geboten, dass der Staat alle Mitglieder der Gesellschaft dazu verpflichtet, H zu tun. #Mont
      - <GG-A3 Relevanz individueller Freiheitsrechte>: Freiheitsrechte -- wie Schutz vor staatlichen Eingriffen in die Körperintegrität -- dürfen nur unter sehr besonderen Umständen eingeschränkt werden. #Ros

Argument 4: Nicht-Geimpfte gefährden Andere

A4 Nicht-Geimpfte gefährden Andere (Montgomery)	GG-A4 Andere können sich selbst schützen (Rostalski)
Impfpflicht sollte eingeführt werden, weil Nicht-Geimpfte andere Gesellschaftsmitglieder gefährden. Freiheiten von denjenigen, die andere gefährden, dürfen eingeschränkt werden.	Wenn Dritte in der Lage sind, sich selbst zu schützen, ist es nicht immer legitim, staatliche Pflichten aufzuerlegen.

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# 4. Argument: Nicht-Geimpfte gefährden Andere

[Pflicht zur Impfung gegen Sars-Cov2]: Es sollte die Pflicht zur Impfung gegen das Sars-Cov2-Virus eingeführt werden.
  + <A4 Nicht-Geimpfte gefährden Andere>: Derjenige, der sich nicht impfen lässt, gefährdet nicht nur sich selbst, sondern auch andere.#Mont
    - <GG-A4 Andere können sich selbst schützen>: Wenn Dritte in der Lage sind, sich selbst zu schützen, ist es nicht immer legitim, staatliche Pflichten aufzuerlegen. #Ros
     + [Priorität beim Schutz der Körperintegrität vor staatlichen Eingriffen]: Schutz des Körpers ist moralisch und juristisch derart gewichtig, dass unfreiwillige Eingriffe in den Körper nur zu ganz spezifischen Zwecken legitim sind. #Ros

Fazit zur Kontroverse

Die nachfolgende Argumentkarte bildet alle rekonstruierten Argumente ab. Sie verdeutlicht, dass zwischen den beiden Kontrahenten Dissens bezüglich einer ethischen Beurteilung liegt, nämlich

der Abwägung zwischen der Ermächtigung des Staates, gegen den Willen der Bürger in ihren Körper einzugreifen und
den Vorteilen aus einer vollständigen Immunisierung der Gesellschaft gegen das Sars-Cov2-Virus.

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# Argumente aus dem Streitgespräch

[Pflicht zur Impfung gegen Sars-Cov2]: Es sollte die Pflicht zur Impfung gegen das Sars-Cov2-Virus eingeführt werden.
  + <A1 Impfplicht rettet Leben>: Impflicht führt zu weniger Sterbefällen und weniger schweren Krankheitsverläufen. #Mont 
  + <A2 "Impfpflicht ist der Schlüssel zur Normalität" - 1. Interpretation>: Wenn wir die Impfpflicht einführen, kehrt die Gesellschaft schnell zur Normalität zurück. #Mont
  + <A3 "Impfpflicht ist der Schlüssel zur Normalität" - 2. Interpretation>: Einführung der Impfpflicht ist notwendig, damit sich der gewöhnliche Alltag ohne Kontaktbeschränkungen einstellt.#Mont
  + <A4 Nicht-Geimpfte gefährden Andere>: Derjenige, der sich nicht impfen lässt, gefährdet nicht nur sich selbst, sondern auch andere.
         
[Priorität beim Schutz der Körperintegrität vor staatlichen Eingriffen]: Schutz des Körpers ist moralisch und juristisch derart gewichtig, dass unfreiwillige Eingriffe in den Körper nur zu ganz spezifischen Zwecken legitim sind. #Ros

## Rückkehr zur Normalität versus Schutz der Körperintegrität

<A2 "Impfpflicht ist der Schlüssel zur Normalität" - 1. Interpretation>: Wenn wir die Impfpflicht einführen, kehrt die Gesellschaft schnell zur Normalität zurück.#Mont

(1) Wenn die Impfpflicht eingeführt wird, kehrt die Gesellschaft schnell zur Normalität zurück.
(2) Wenn die Impflicht eingeführt wird, wird die körperliche Integrität (das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper) von Menschen verletzt.
(3) [Vorteile der Impfpflicht überwiegen die Nachteile]: Die Vorteile aus einer schnellen Rückkehr zur Normalität sind moralisch gewichtiger als Verletzung der körperlichen Integrität durch eine unfreiwillige Impfung. #Mont
  - <GG-A2 Schutz der Körperintegrität wiegt schwerer als Rückkehr zur Normalität> 
(4) Wenn eine Handlung H zum moralisch gebotenen Ziel Z führt und dabei das moralische Recht R verletzt, ist H geboten, wenn die Erreichung von Z moralisch gewichtiger ist als die Einhaltung von R. #Mont
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(4) [Pflicht zur Impfung gegen Sars-Cov2]: Es sollte die Pflicht zur Impfung gegen das Sars-Cov2-Virus eingeführt werden.

<GG-A2 Schutz der Körperintegrität wiegt schwerer als Rückkehr zur Normalität>: Schutz des Körpers ist moralisch und juristisch deutlich gewichtiger als eine Ermöglichung des gewöhnlichen Alltags ohne Kontaktbeschränkungen. #Ros

(1) [Priorität beim Schutz der Körperintegrität vor staatlichen Eingriffen]#Ros
(2) Alle Zwecke, zu denen staatliche Verletzungen der Körperintegrität erlaubt wären, wie beispielsweise zur Erhaltung des Gesundheitssystems, können anders als durch Verletzung der Körperintegrität erreicht werden können (beispielsweise das Gesundheitssystem kann durch Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen erhalten werden).
(3) Ermöglichung des gewöhnlichen Alltags ohne Kontaktbeschränkungen ist kein Zweck, zu dem staatliche Verletzungen der Körperintegrität erlaubt wären.
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(4) [Nachteile der Impfpflicht überwiegen die Vorteile]: Es ist nicht der Fall, dass die Vorteile aus einer schnellen Rückkehr zur Normalität moralisch gewichtiger sind als Verletzung der körperlichen Integrität durch eine Impfung. #Ros


## Pflicht zur Herbeiführung des moralisch Richtigen?

<A3 "Impfpflicht ist der Schlüssel zur Normalität" - 2. Interpretation>: Einführung der Impfpflicht ist notwendig, damit sich der gewöhnliche Alltag ohne Kontaktbeschränkungen einstellt.

(1) 30% der deutschen Gesellschaft weigert sich, sich gegen COVID-19 zu Impfen.
(2) Für die Aufhebung der allgemeinen Kontaktbeschränkungen -- die Rückkehr zur Normalität -- ist es notwendig, dass ein hinreichend großer Teil der Gesellschaft (über 90%) gegen das SARS-CoV2-Virus geimpft ist. 
(3) Für die meisten der Nicht-geimpften gibt es keine vernünftigen Gründe gegen die Impfung.
(4) [Pflicht zur Herbeiführung des Guten/Richtigen]: Wenn eine große Gesellschaftsgruppe sich weigert, eine Handlung H zu tun, und es notwendig ist, dass nahezu die gesamte Gesellschaft H tut, damit ein moralisch gebotenes Ziel erreicht wird, es keine vernünftigen Gründe dafür gibt, H nicht zu tun, dann ist es geboten, dass der Staat alle Mitglieder der Gesellschaft dazu verpflichtet, H zu tun. #Mont
  - <GG-A3 Relevanz individueller Freiheitsrechte>
(5) Aufhebung der allgemeinen Kontaktbeschränkungen ist ein moralisch gebotenes Ziel. 
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(6) [Pflicht zur Impfung gegen Sars-Cov2]: Es sollte die Pflicht zur Impfung gegen das Sars-Cov2-Virus eingeführt werden.

<GG-A3 Relevanz individueller Freiheitsrechte>: Freiheitsrechte -- wie Schutz vor staatlichen Eingriffen in die Körperintegrität -- dürfen nur unter sehr besonderen Umständen eingeschränkt werden. #Ros

(1) [Priorität beim Schutz der Körperintegrität vor staatlichen Eingriffen]
(2) 
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(3) Es ist nicht der Fall, dass es erlaubt ist, dass der Staat seine Gesellschaftsmitglieder dazu verpflichtet, eine Hanldung H zu tun, wenn dadurch, dass alle H tun, ein moralisch gewichtiges Ziel Z erreicht wird, und Z moralisch gewichtiger ist als die Nachteile von H und es keine Gründe dagegen gibt, dass alle Mitglieder H tun.

## Nicht-Geimpfte gefährden Andere

<A4 Nicht-Geimpfte gefährden Andere>: Derjenige, der sich nicht impfen lässt, gefährdet nicht nur sich selbst, sondern auch andere.#Mont

(1) Nicht-geimpfte gefährden Dritte.
(2) Wenn eine Person P durch die Unterlassung der Handlung H Dritte gefährdet, ist es geboten, die Person P zu verpflichten, H zu tun. 
  - <GG-A4 Andere können sich selbst schützen>: Wenn Dritte in der Lage sind, sich selbst zu schützen, ist es nicht immer legitim, staatliche Pflichten aufzuerlegen. #Ros
   + [Priorität beim Schutz der Körperintegrität vor staatlichen Eingriffen] 
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(3) [Pflicht zur Impfung gegen Sars-Cov2]

## Impfpflicht zum Schutz des Lebens

<A1 Impfplicht rettet Leben>: Impflicht führt zu weniger Sterbefällen und weniger schweren Krankheitsverläufen.

(1) Wenn die Impfpflicht eingeführt wird, werden zahlreiche Menschenleben gerettet und schwere Krankheitsverläufe vermieden. 
(2) [Lebensschutz gilt absolut]: Führt eine Maßnahme M dazu, dass zahlreiche Menschenleben gerettet und schwere Krankheiten vermieden werden, soll M umgesetzt werden, selbst wenn damit andere Rechte verletzt werden oder M hohe Kosten mit sich bringt. #Mont
  - <GG-A1 Lebensschutz gilt nicht absolut>: Gesundheit und das Leben müssen gegen andere Freiheitsrechte abgewogen werden. #Ros 
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(3) [Pflicht zur Impfung gegen Sars-Cov2]

Montgomerys Argumentation:

Er verweist in allen seinen Argumentena auf die Vorteile der Immunisierung. Damit legt er sich implizit auf die moralische These fest, dass die Vorteile der Immunisierung moralisch gewichtiger sind als der Schutz der Bürger vor Eingriffen in ihre Körperintegrität.

Rostalskis Argumentation:

Sie hält hingegen den Schutz des Körpers vor unfreiwilligen Eingriffen für deutlich gewichtiger als die Vorteile aus einer Immunisierung der Gesellschaft.

Lehre aus der Rekonstruktion

Rostalski hat ihre Position mit Verweis auf geltende juristische Normen begründet, Montgomery hat seine Haltung mit Verweis auf ärztliche Werte gerechtfertigt. Wie die Positionen moralisch zu beurteilen sind – d.h. welche Haltung man einnehmen sollte, wenn man nicht aus der Perspektive einer gesellschaftlichen Gruppe (Medizin, Jurisprudenz), sondern wenn man nach einer Haltung sucht, die durch beste Gründe gestützt ist – das bleibt in dem Interview offen: Diese Frage haben die beiden Kontrahenten nicht diskutiert.